Die Sondernutzung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis durch die Gemeinde und ist antragspflichtig. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen versehen oder mit Auflagen verbunden werden. Sie ist jedoch zu versagen, wenn öffentliche Interessen der Sondernutzung entgegenstehen.

Bedarf es für die Sondernutzung einer Beanspruchung der Fahrbahn, Parkbucht oder des Gehweges, ist zusätzlich ein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Teltow-Fläming zu stellen. Hintergrund ist, dass durch das Abstellen/Lagern von Gegenständen ein Hindernis für den öffentlichen Verkehr bereitet wird, das einer entsprechenden Ausnahme bedarf. Ausgenommen hiervon ist die Plakatierung, welche nur bei der Gemeindeverwaltung zu beantragen ist.

• Formloser Antrag oder
• Sondernutzungsantrag (PDF, Antrag auf Sondernutzung - unter anderem Plakatierung, Durchführung von Veranstaltungen, gewerbliche Foto-, Fernseh- und Filmaufnahmen)
• ggf. Skizze

Eine Ausnahmegenehmigung für die Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsgrund gemäß Straßenverordnung ist bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde gesondert zu beantragen.

• Sondernutzungssatzung (PDF, Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow)
• Sondernutzungsgebührensatzung (PDF, Gebührensatzung zur Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der gemeinde Blankenfelde-Mahlow)
• Brandenburgisches Straßengesetz

Eine Sondernutzung ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Einzelheiten richten sich nach der Sondernutzungsgebührensatzung (PDF).