Viele Eigentümer*innen von Grundstücken in der Gemeinde hatten lange Jahre keine Veranlassung, in "ihr" Grundbuch zu sehen. Dadurch sind ihnen auch Eintragungen unbekannt, die zumeist ihre Eltern oder Großeltern übernommen haben, als sie das Grundstück gekauft haben. 

In der DDR gab es oft nichts zu regeln, auch weil selten Grundstücke verkauft wurden und ein Erbgang an den Belastungen nichts änderte. Der Inhalt des Grundbuchs geriet in Vergessenheit.

Nach 1990 wurde dies alles anders. Viele Grundstücke sind verkauft worden, manchmal musste ein Kredit bei einer Bank aufgenommen und eine alte Last geklärt werden. Oft wissen die Eigentümer*innen, manchmal selbst Notar*innen nicht, wer für die Löschung solcher Rechte zuständig ist. 

Im Einzelnen

Gemeint sind Belastungen von Grundstücken in Abteilung II und III des Grundbuchs, die vor dem 3. Oktober 1990 eingetragen worden sind und als deren Gläubiger/Berechtigte eingetragen sind

• die Gemeinde oder Landgemeinde Mahlow
• die Gemeinde oder Landgemeinde Glasow
• die Gemeinde Blankenfelde
• die Gemeinde Groß Kienitz
• die Gemeinde Jühnsdorf
• die Gemeinde oder Landgemeinde Dahlewitz (früher: Dahlwitz)
• der Rat der Gemeinde Mahlow/Blankenfelde/Dahlewitz/Jühnsdorf/Groß Kienitz

Meistens handelt es sich in Abteilung II um sogenannte Dienstbarkeiten, selbst wenn sie nicht immer so bezeichnet sind. Dienstbarkeit heißt, dass Berechtigte vom*n Grundstückseigentümer*innen verlangen konnten, das Grundstück in einer bestimmten Weise nutzen zu dürfen. 

Gerade in Blankenfelde besteht dieses eingetragene Recht oft nicht in einem aktiven Tun, sondern in einer Unterlassung oder Duldung, z.B.

• Duldung der Änderung der Höhenlage
• Bau- und Gewerbebeschränkung

Die gute Nachricht: diese Rechte sind gegenstandslos.

Wenn zwischen einer Gemeindestraße und einem anliegenden Grundstück ein Höhenunterschied besteht oder durch eine Baumaßnahme entsteht, wird dies heute nicht mehr über Duldungspflichten im Grundbuch geregelt.  Im Rahmen der Straßenplanung berücksichtigt die Gemeinde von Anfang an Zufahrten. Bei einzelnen Neubaumaßnahmen auf Anliegergrundstücken sind Zufahrten Gegenstand von Genehmigungsverfahren nach dem Brandenburgischen Straßengesetz, das Grundbuch bleibt unberührt.

Bau- und Gewerbebeschränkungen sind heute Gegenstand des öffentlichen Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, nicht des Zivilrechts, die Altrechte können alle gelöscht werden.

In Abteilung II kann es weitere Rechte geben wie Reallasten, an der heutigen Zuständigkeit für die Erteilung von Löschungsbewilligungen ändert das nichts.

Löschungsbewilligung für Abteilung II

Für die Erteilung von Löschungsbewilligungen für Rechte in Abteilung II ist zuständig:

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Geschäftsbereich Verwaltungsaufgaben
Promenadenstraße 3
09111 Chemnitz

Tel. 0371-36810
Fax 0371-3681999
www.bundesimmobilien.de   
E-Mail: VA-Altrechte@bundesimmobilien.de

Löschungsbewilligung für Abteilung III

In Abteilung III sind die Altrechte oft nur mit einem Betrag in einer früheren Währung bezeichnet, z.B.  in FGM (Feingoldmark) oder in Reichsmark oder in Mark der DDR/Mark der Deutschen Notenbank. Nicht immer sind die Rechte als Hypotheken oder Grundschulden oder Sicherungshypotheken eindeutig benannt. Mit den Grundlagen dieser Eintragungen müssen Sie sich im Einzelnen aber nicht befassen.

Für die Erteilung von Löschungsbewilligungen für Rechte in Abteilung III ist zuständig:

Kreditanstalt für Wiederaufbau
Niederlassung Berlin
Bereich Altforderungen
Charlottenstraße 33/33a
10117 Berlin

Einen guten Überblick gibt die KfW auf ihrer Website:

www.kfw.de/Über-die-KfW/Förderauftrag-und-Geschichte/Rückforderungen-aus-der-Zeit-vor-1945/Altforderungen

Über Eintragungsbewilligungen oder Verträge, die der Eintragung zugrunde liegen, verfügt die Gemeinde nicht. Dasselbe gilt für Quittungen über eventuell geleistete Zahlungen. Es hat also keinen Zweck, solche Dokumente hier zu erfragen.

Tipp: ein aktueller Grundbuchauszug ist praktisch überall Voraussetzung für verbindliche Erklärungen von Rechtsinhabern. Sie erhalten ihn beim

Amtsgericht Zossen
Grundbuchamt
Hauptallee 116/3
15806 Zossen

Geben Sie immer die Blattnummer des Grundbuchs und den Grundbuchbezirk ein, der identisch ist mit dem Ortsteil (also z.B. Grundbuch von Mahlow des Amtsgerichts Zossen, Blatt 1234).

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