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Aktuelle Informationen aus der Gemeinde
Gemeinsam sicher durch den Winter

Gemeinsam sicher durch den WinterInfos zum Winterdienst in unserer Gemeinde

Um einen sicheren Verkehrsfluss während der Wintermonate zu gewährleisten, informiert die Gemeinde hiermit über die geltenden Regelungen zum Winterdienst. Die entsprechenden Verpflichtungen basieren auf dem Brandenburgischen Straßengesetz sowie der aktuellen Straßenreinigungssatzung unserer Gemeinde.

Der gemeindliche Winterdienst konzentriert sich satzungsgemäß auf Fahrbahnen klassifizierter Straßen, Straßen mit erhöhter Verkehrsbedeutung sowie wichtige Verbindungsstraßen.

Nach ständiger Rechtsprechung besteht für die Gemeinde keine allgemeine Winterdienstpflicht für alle Fahrbahnen. Eine solche Verpflichtung tritt nur bei "verkehrswichtigen und gefährlichen" Stellen ein (z.B. Steigungen über 8 % oder besonders unübersichtliche Kreuzungsbereiche).

Pflichten der Grundstückseigentümer

Wir weisen darauf hin, dass der Winterdienst für den Fußgängerverkehr auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke übertragen ist. Anlieger sind verpflichtet, den Gehweg vor ihrem Grundstück zu räumen und zu streuen. Ist kein ausgebauter Gehweg vorhanden, ist ein ausreichender Gehersatzweg entlang der Grundstücksgrenze von 1,50 Meter freizuhalten.

Ungeachtet der rechtlichen Lage ist die Gemeinde bemüht, im Rahmen der personellen und organisatorischen Kapazitäten auch kleinere Anliegerstraßen im Sinne der Verkehrssicherheit abzustumpfen. Bitte beachten Sie, dass dies nur sukzessive und nachrangig zu den Hauptverkehrswegen erfolgen kann. Die Räum- und Streupflicht der Anlieger für die Gehwege bleibt hiervon unberührt. Diese wird durch die Mitarbeitenden des Bereichs Sicherheit und Ordnung kontrolliert; festgestellte Versäumnisse werden geahndet.

Freie Fahrt für Sicherheit: Vermeiden Sie bei dieser Witterung bitte möglichst das Parken in Engstellen, um Rettungswege sowie den Winter- und Entsorgungsdienst nicht zu blockieren.

Wir danken für Ihre Kenntnisnahme und Ihre Mitwirkung bei der Absicherung des Fußgängerverkehrs.

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