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Bürgerbeteiligung

BürgerbeteiligungStrategischer Gesamtrahmen für Berlin-Brandenburg

Endspurt beim Bürgerbeteiligungsverfahren zum Strategischen Gesamtrahmen für Berlin und Brandenburg: Rund 60 Ideen und Anregungen sind bisher von Bürgerinnen und Bürgern beider Länder eingegangen. Das Beteiligungsverfahren endet am 17. Januar. Brandenburgs Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, und der Chef der Berliner Senatskanzlei, Christian Gaebler, rufen die Berliner und Brandenburger erneut dazu auf, sich zu beteiligen und ihre Ideen einzubringen.

Staatskanzlei-Chefin Schneider: "Bei der Online-Beteiligung ist noch Luft nach oben. Ich freue mich, wenn jetzt auf der Zielgeraden noch viele Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Ihre Meinung ist uns wichtig. Denn bei der gemeinsamen Strategie für Berlin und Brandenburg kommt es nicht nur auf die Politik an. Der Begriff 'Gesamtrahmen' mag bürokratisch klingen, aber was wir machen, wird sich ganz konkret auf das tägliche Leben der Menschen auswirken."

Senatskanzlei-Chef Gaebler: "Sechs Millionen Menschen leben in einer der dynamischsten Regionen in Deutschland und Europa in Berlin und Brandenburg. Einer Hauptstadtregion, die vielfältiger kaum sein könnte und die eine bunte Metropole mit einem grünen Flächenland vereint. Sie bietet Potential für Innovation, Wirtschaft, Arbeit, Kultur, Leben, Wohnen, Infrastruktur, Forschung oder Gesundheit auf vielerlei Ebenen. Daran kann, darf und sollte sich jeder beteiligen."

Die Ergebnisse der Online-Beteiligung fließen nach Auswertung durch die Fachressorts der Länder im Frühjahr 2021 in die finale Fassung des Strategischen Gesamtrahmens und seine Vorhaben ein.

Dem Beteiligungsverfahren war eine umfassende Debatte zwischen den Landesverwaltungen beider Länder vorausgegangen. Sie wurde für die einzelnen Handlungsfelder durch den Austausch mit über 300 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Fachverbänden ergänzt. In acht Veranstaltungen im Videokonferenzformat wurden die Handlungsfelder

  • Siedlungsentwicklung und Wohnungsmarkt,
  • Mobilität,
  • Wirtschaft, Fachkräfte, Energie und Klimaschutz,
  • Bürgerschaftliches Engagement, Medien und Demokratieförderung,
  • Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität
  • Digitale Transformation,
  • Wissenschaft, Forschung, Kultur und Bildung und
  • Weltoffenheit, internationale Vernetzung und Zusammenarbeit mit Polen

diskutiert. Mit der Bürgerbeteiligung werden die Menschen aus der Hauptstadtregion mit ihren Beiträgen einbezogen. Darüber hinaus werden Fachverbände und gesellschaftliche Gruppen gezielt eingeladen, die Themen zu kommentieren.

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