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Gaststättengewerbe - Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (Gagev)

Beschreibung

Wer aus Anlass einer Veranstaltung oder auch sonst anlassbezogen, vorübergehend Speisen und/oder Getränke ausschenken möchte betreibt auch im Rahmen dieser kurzzeitigen Tätigkeit ein Gaststättengewerbe und muss diese nach dem Brandenburgischen Gaststättengesetz (BbgGastG) zwei Wochen (Posteingang) vor Beginn anzeigen.

Das Gaststättengewerbe beinhaltet den Ausschank von alkoholischen und alkoholfreien Getränken und die Verabreichung von zubereiteten Speisen.

Die Anzeigen sind von Einzelpersonen, Vereine, Institutionen und Gewerbetreibende vorzunehmen. Ergeben sich Änderungen in der Durchführung des vorübergehenden Gaststättenbetriebes (Betriebsart, Ort, Zeit), sind auch diese unverzüglich anzuzeigen.

Hinweis:

Der vorübergehende Gaststättenbetrieb kann untersagt werden, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet wurde beziehungsweise wenn es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Wahrung des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. Unabhängig von der Gebührenbefreiung stellt ein Fehlen der Anzeige eine Ordnungswidrigkeit dar, welche von der Behörde geahndet werden kann.

Notwendige Unterlagen

Gaststättengewerbe (PDF, 665 kB, Antrag auf Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (Gagev))

Für gemeinnützige Vereine, Seniorengruppen, Ortsbeiräte und sonstige gemeinnützige Organisationen kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werde. Bitte stellen Sie gegebenenfalls einen Antrag auf Verwaltungsgebührenbefreiung (Link folgt in Kürze).

Bei der Organisation von Veranstaltungen sind in der Regel eine Vielzahl von Dingen zu berücksichtigen und Anträge zu stellen.
Als Hilfestellung für Sie haben wir ein Merkblatt für die Vorbereitung von Veranstaltungen erarbeitet. Gerne können Sie es verwenden und uns das ausgefüllte Merkblatt mit den Antragsunterlagen einreichen.

Merkblatt - Veranstaltungen (PDF, 389 kB)

Gebühren

28 Euro - Bescheinigung des Empfangs der Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes

Eine Gebührenbefreiung ist auf Antrag möglich.

Rechtliche Grundlagen

Informationen zum Datenschutz

Betroffenenauskunft - Anzeige eines vorübergehenden Gaststättengewerbes (Gagev) (PDF, 839 kB)

Zuständig

Bürgerservice
Telefon: 03379 333-0
E-Mail oder Kontaktformular
Formulare
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stellt zahlreiche Formulare und Anträge zum Download zur Verfügung.

zu den Formularen

Bürgerservice
Der Bürgerservice ist die erste Anlaufstelle und Informationsdrehscheibe der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow.

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Telefon: 03379 333-0
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