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Ortsteil Mahlow
04.08.2020

Flugrouten-Entscheidung der Gemeindevertretung: Keine Klage gegen Geradeausstart von Nordbahn des BER

In ihrer Sitzung am 23. Juli 2020 beschloss die Gemeindevertretung, keine erneute Klage gegen die geplanten BER-Flugrouten anzustrengen. Diese Entscheidung wurde kontrovers und teilweise sehr emotional diskutiert. Zur richtigen Einordnung des Beschlusses und der einhergehenden Konsequenzen sind an dieser Stelle nochmal die Fakten und Hintergründe zur Entscheidung dargestellt.

Hintergrund

Grund der außerplanmäßigen Sitzung der Gemeindevertretung am 23. Juli war die überraschende Festsetzung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, den Geradeausstart von der Nordbahn des BER in westliche Richtung nicht nur täglich von 6 bis 22 Uhr, sondern auch in den Tagesrandzeiten zwischen 22 und 24 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr durchzuführen.

Exkurs Tagesrandzeiten: Im Gegensatz zu der derzeit für den Flughafen Schönefeld geltenden 24-Stunden-Genehmigung sind reguläre Linienflüge in der Kernnachtzeit von 0 bis 5 Uhr am zukünftigen BER ausgeschlossen. Auf den zwei Start- und Landebahnen des BER ist in einer durchschnittlichen Nacht dennoch mit 77 Flugbewegungen in den sogenannten Tagesrandzeiten von 22 bis 24 Uhr und von 5 bis 6 Uhr zu rechnen. Für die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 23 und 24 Uhr sind dabei im Schnitt höchstens 31 Flugbewegungen erlaubt. Von 23:30 bis 24 Uhr und von 5 bis 5:30 Uhr dürfen jedoch grundsätzlich keine planmäßigen Flüge stattfinden. Diese Zeiten stehen ausschließlich für Verspätungen bzw. Verfrühungen zur Verfügung.

Die am 19. September 2013 von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vor dem Oberverwaltungsgericht erwirkte geänderte Festsetzung der Abflugroute von der BER-Nordbahn in den Tagesrandzeiten und die am 28. Mai 2015 von der Gemeindevertretung getroffene Entscheidung, die Abflugvariante in den Tagesrandzeiten über den weniger dicht besiedelten Mahlower Norden zu fordern, wurden durch die neuerliche Festsetzung des Bundesaufsichtsamts anscheinend ignoriert.

Das Bundesaufsichtsamt gibt jedoch vor, eine erneute Abwägung aller diesbezüglichen Aspekte vorgenommen zu haben und im Ergebnis dieser Abwägung nunmehr der Geradeausflugvariante den Vorzug geben zu müssen. Das Vorgehen der Bundesbehörde, die Festsetzung des Geradeausstarts in der Ferienzeit und sehr kurzfristig vor dem geplanten Start des BER zu verkünden, soll an dieser Stelle unkommentiert bleiben.

Direkt nach Bekanntwerden der Festsetzung durch das Bundesaufsichtsamt entschied Bürgermeister Michael Schwuchow gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Roland Scharp, aufgrund der Wichtigkeit des Themas, eine außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung einzuberufen. Im Falle einer erneuten Klage wäre auf diese Weise die Dringlichkeit des Anliegens nochmals untermauert worden.

Schwierige Abwägungen

In ihrer Sitzung am 23. Juli stand die Gemeindevertretung nun vor der Entscheidung, die erneute Festlegung des Geradausstarts in den Tagesrandzeiten juristisch anzufechten oder eben nicht. Eine schwierige Abwägung.

Klar war, dass es durch eine Nordumfliegung eine Vielzahl neu durch Fluglärm belastete Anwohner geben würde – vor allem in den Gemeindeteilen Roter Dudel und Mahlow-Waldblick, aber auch aus dem Mahlower Norden und aus Lichtenrade. Anwohner, die nicht über angemessene Schallschutzmaßnahmen verfügen und diese voraussichtlich auch nicht von der Flughafengesellschaft erstattet bekommen würden. Auch eine mögliche weitere Entwicklung des Mahlower Nordens als Wohn- oder Mischgebiet wäre aufgrund der erforderlichen Festsetzung neuer Lärmschutzzonen für diesen Bereich nicht mehr möglich.

Das Hauptargument für eine Nordumfliegung in den Tagesrandzeiten waren vor allem die stark vom Fluglärm belasteten Anwohner, die im Einflugbereich der aktuellen nördlichen Flugroute wohnen. Diese würden durch eine Nordumfliegung zumindest in den Tagesrandzeiten entlastet werden, sofern die Starts in westliche Richtung durchgeführt werden.

So fiel die Entscheidung der Gemeindevertretung, eine Klage gegen die festgesetzten Geradeausstarts in den Tagesrandzeiten bei westlicher Betriebsrichtung des BER anzustrengen, mit 10 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung denkbar knapp aus. Eine Rolle spielte auch das Argument, dass durch eine erneut eingeklagte Nordumfliegung in den Tagesrandzeiten die Chancen auf die Durchsetzung eines generellen Nachtflugverbots schwinden könnten.

Perspektiven des Beschlusses

Generell bleibt durch den aktuellen Beschluss der Gemeindevertretung eine zukünftige Klage gegen die nördliche BER-Flugroute nicht ausgeschlossen. Wenn der BER wie geplant in Betrieb genommen wird, sind exakte und belastbare Lärm-Messungen möglich. Dies könnte die Chancen einer eventuellen erneuten Klage gegen die Geradeausstarts erhöhen.

Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow tritt weiterhin mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln für eine strikte Umsetzung des konsequenten Nachtflugverbots ein. So wurde die Rechtsanwaltskanzlei Siebeck, Hofmann und Voßen damit beauftragt, zu prüfen, welche konkreten Möglichkeiten für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow bestehen, die Umsetzung des generellen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr vor Gericht durchzusetzen. Denn nur dadurch wäre eine Entlastung der stark vom Fluglärm betroffenen Anwohner möglich, ohne neue Anwohner zu belasten.

Weitere Informationen zu Flughafen, Schallschutz und Schutzgebieten

 

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