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Ortsteil Mahlow
02.03.2018

Bürgerinitiativen: "Nachtflugverbot am BER in Schönefeld ist überfällig"

Am Mittwoch, dem 7. März 2018, ab 18:30 Uhr vor dem Stadtschloss in Potsdam, werden die Fluglärmgegner aus dem Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), dem Bündnis Südost gegen Fluglärm (BüSo) und aus dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtags Bandenburg in Potsdam daran erinnern, dass sie vor fünf Jahren, am 27. Februar 2013, das Volksbegehren der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am BER angenommen haben (vgl. Landtags-Drucksache 5/6894-B i.V.m. 5/6916-B).

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Aktionsbündnis

Die Bürgerinitiativen wollen mit einer Video-Illumination auf der Fassade des Landtags der Forderung der Umsetzung des Volksbegehrens für das BER Nachtflugverbot in künstlerischer Weise Ausdruck verleihen.

Die Präsidentin das Brandenburger Landtags, Frau Stark, hat dies mit dem Verweis auf die Hausordnung des Landtages und dem darin enthaltenen Verbot von Politischer Werbung im und am Landtag abgelehnt. Da der Landtag selbst das Volksbegehren für das BER Nachtflugverbot angenommen hat, ist diese Entscheidung der Landtagpräsidentin für die Veranstalter nicht nachvollziehbar. Die Veranstalter der Aktion haben daher am 28.2.2018 einen Eiltantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht, um die Fassade des Landtags für die Aktion nutzen zu können.

Anders als Landtagspräsidentin Stark sehen die Bürgerinitiativen ihre Video-Illumination für die Umsetzung des BER Nachtflugverbots als auf Grundrechten basierende Kunstaktion im Rahmen einer Demonstration und nicht als politische Werbung. Die Aktion der Bürgerinitiativen steht für 106.391 Brandenburgerinnen und Brandenburger über alle Parteigrenzen hinweg, die das Volksbegehren für das BER Nachtflugverbot fordern. Die Video-Illumination ist keine politische Werbung, sondern Erinnerung und Mahnung in künstlerischer Form, Fakten basiert, gerichtet an die Landesregierung, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und damit ihrer Pflicht nachzukommen. Die Willensbildung zum BER Nachtflugverbot kann - anders als von der Landtagspräsidentin gemeint - nicht mehr beeinflusst werden. Die Willensbildung zum BER Nachtflugverbot ist mit der Annahme des Volksbegehrens durch den Landtag abgeschlossen.

Das Volk kann nicht abgewählt werden. Die Annahme eines Volksbegehrens gilt über alle Wahlperioden hinweg.

Die Demonstration Erinnerung und Mahnung fürs Parlament: Nachtflugverbot am BER in Schönefeld ist überfällig! ist angemeldet und wird stattfinden. Falls die Illumination der Fassade untersagt bleibt, ist ein Ersatzszenario in Vorbereitung. Wir werden kurzfristig darüber informieren.

Alle Medienvertreter, Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder sind eingeladen, der Aktion am 7. März 2018 vor dem Stadtschloss in Potsdam beizuwohnen. Die Video-Illumination ist reich an visuellen Effekten, mit Zitaten und Aussagen von Politikern wird sie dann daran erinnern, was sie dem Volk am 27. Februar 2013 versprochen haben: Keine Nachtflüge am BER in Schönefeld.

Versammlungsleiter: Herr Roland Skalla, i. A. der 3 genannten Bündnisse, Mobil-Tel.: +4915125275016

Markus Sprißler V.i.S.d.P.
sprissler@abb-ber.de
0174 310 2211 

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