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Ortsteil Mahlow
29.11.2019

Dresdner Bahn: Gemeinde klagt gegen Planfeststellungsbeschluss

In ihrer Sitzung am 28. November beschloss die Gemeindevertretung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Dresdner Bahn, zwischen Berlin Südkreuz und Blankenfelde, Klage zu erheben und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

Die Gemeinde klagt, weil die Planfeststellungsbehörde in vielen Punkten die Forderungen der Gemeinde zurückgewiesen hat. So auch die Forderung in die Planung die Bereiche einzubeziehen, die für eine sichere Führung des Verkehrs, insbesondere der Radfahrer, notwendig sind. Entsprechende straßenbauliche Maßnahmen müssten laut Planfeststellung von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in eigener Zuständigkeit geplant und errichtet werden.

Da dadurch die Stellung der Gemeinde als Straßenbaulastträger betroffen ist und durch die Planungsdefizite mit Sicherheitsrisiken zu rechnen ist, soll die DB Netz AG verpflichtet werden, die Straßen entsprechend den straßenbaulichen Richtlinien zu bauen, und – soweit erforderlich – den Planungsumfang zu vergrößern. Nur dadurch lassen sich die im Planfeststellungsverfahren aufgeworfenen (Verkehrs-)Konflikte auf den in der Baulast der Gemeinde stehenden Straßen abschließend lösen.

Hintergrund

Der Planfeststellungsbeschluss zum "Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA III" lag in der Gemeinde vom 21. Oktober bis 6. November 2019 zur Einsicht aus. Vorhabenträger sind die DB Netz AG, DB Station & Service AG und DB Energie GmbH. Gegenstände des Vorhabens sind unter anderem:

  • Die Erweiterung des heute zwischen den S-Bahnhöfen Lichtenrade und Blankenfelde eingleisigen Verkehrsweges um zwei elektrifizierte Fernbahngleise für eine Streckenhöchstgeschwindigkeit von 200 km/h,
  • die Anpassung der zukünftig westlich der Fernbahn verlaufenden eingleisigen S-Bahnstrecke,
  • der Ersatz von sechs Bahnübergängen durch niveaufreie Kreuzungen in Form unterführter Straßen, Geh- und Radwege,
  • der Umbau des Bahnhofs Blankenfelde mit einem neuen Außen- und einem kombinierten Bahnsteig zwischen dem verlängerten S-Bahngleis und dem Regionalbahngleis,
  • die Errichtung von Lärmschutzwänden und eines erschütterungsarmen Oberbaus für die Fern- und S- Bahntrasse.

 

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