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Ortsteil Mahlow
09.10.2018

Begründung der Klage gegen den Ausbau des Flughafens BER eingereicht

Die Münchner Rechtsanwaltkanzlei Siebeck Hofmann Voßen hat ihre Begründung der von ihr erhobenen Klage der vier Nachbargemeinden des Flughafens BER – Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf – gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss (ÄPFB) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

Mit dem 31. ÄPFB hat die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berl in-Brandenburg den ersten Abschnitt, die Phase 0, des Masterplans BER 2040 genehmigt. Mit diesem Masterplan soll die Kapazität des neuen Berliner Flughafen von 22 Millionen Passagieren pro Jahr (PAX/a) im Jahre 2018 in vier Abschnitten auf 55 – 58 Mio. PAX/a im Jahre 2040 erweitert werden. Die Klagebegründung stützt sich auf folgende Punkte:

  1. Der 31. ÄPFB ist rechtswidrig, weil er nach einem Planfeststellungsverfahren ohne Anhörung der betroffenen Gemeinden und Bürger, ohne Raumordnungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen worden ist, obwohl er den ersten Abschnitt einer wesentlichen Änderung des Flughafens BER zulässt.
  2. Der 31. ÄPFB ist ergangen, ohne die zwingend erforderliche Prüfung der Frage, ob für das Gesamtvorhaben des Masterplans BER 2040 eine so genannte "vorläufige positive Gesamtbeurteilung" abgegeben werden kann.
  3. Eine "vorläufige positive Gesamtbeurteilung" des Gesamtvorhabens Masterplan kann nicht erreicht werden, weil der Realisierung des Masterplans BER 2040 zwei unüberwindbare Hindernisse entgegenstehen:

a) Der Standort Schönefeld ist für einen Flughafen für fast 60 Mio. PAX/a nach der raumordnerischen Abwägung vom 1994 wegen seiner extremen Auswirkungen auf die Bewohner und Gemeinden seiner Umgebung ungeeignet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Abwägung in seinem Urteil vom 16.03.2006 ausdrücklich für "abschließend" erklärt. Deshalb haben seinerzeit der Regierende Bürgermeisters von Berlin, der Ministerpräsident von Brandenburg und der Bundesverkehrsminister 1996 in ihrem Konsensbeschluss über Schönefeld als Standort nur für einen mittelgroßen Flughafen für 30 Mio. PAX/a als geeignet erklärt. So wurde dieser Standort auch im gemeinsamen Landesentwicklungsplan der Länder Berlin und Brandenburg von 2003 festgesetzt.
Die örtlichen Verhältnisse haben sich seither aber nicht zugunsten einer Verdoppelung der Kapazität dieses Flughafens – etwa durch erheblichen Bevölkerungsrückgang – verändert.

b) Auf dem Zwei-Bahnen-System des Flughafens BER können mit dem derzeitigen und dem erwartbaren Flugzeugmix von Berlin – Anzahl der Großflugzeuge in Berlin 2% gegenüber 22% am Flughafen Frankfurt am Main und 10% am Flughafen München – nicht die für 60 Mio. PAX/a erforderlichen mindestens 560.000 Flugbewegungen/a abgewickelt werden. Mit höchstens 480.000 Flugbewegungen/a ist die technische Kapazität dieses Systems ausgeschöpft, und es wäre eine weiter Sl-Bahn erforderlich – so wie derzeit am Flughafen München planfestgestellt. Eine dritte Sl-Bahn ist aber im Masterplan BER 2040 nicht vorgesehen. Sie wäre am Standort Schönefeld auch aus raumordnerischen Gründen abwägungsfehlerhaft.

Bürgermeister Ortwin Baier, gleichzeitig Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld, kommentierte die Einreichung der Begründung wie folgt:

"Die Klage ist erforderlich, da der Betrug an den Bürgern und dem Bundesverwaltungsgericht nun offensichtlich zu Tage tritt. Man kann davon ausgehen, dass bewusst zu klein geplant wurde, um im ersten Schritt den falschen Standort gerichtlich zu sichern. Jetzt lässt man die Katze aus dem Sack. 58 Mio. Passagiere… also weit mehr als die genehmigten 360.000 Überflüge, was gleichzeitig eine 3. Startbahn bedeuten würde. Dies ist den Bürgern nicht zuzumuten und auch rechtswidrig. Es ist nicht durch den Planfeststellungsbeschluss und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gedeckt. Hier sind die Gesellschafter und die Aufsichtsbehörde gefragt. Diese stecken allerdings mal wieder Ihren Kopf in den Sand, sodass die Schutzgemeinschaft die Bürgerinteressen gerichtlich klären lassen."
 

 

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