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Ortsteil Mahlow
06.03.2019

Regelung zur Plakatierung für anstehenden Wahlkampf

Durch die bevorstehenden Wahlen wird in den nächsten Monaten wieder mit vielen Plakaten an Laternen zu rechnen sein. Um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden, sind an dieser Stelle nochmals die wichtigsten Regelungen zusammengefasst:

  • Die Plakatierung aus Anlass von Wahlen erstreckt sich auf einen Zeitraum von zwei Monaten vor und bis zwei Wochen nach dem Wahltag – demzufolge vom 25. März bis spätestens 8. Juni 2019. Dies gilt auch für Großflächenplakate.
  • Die Plakatierung hat nur an Laternen, die Befestigung nur mit Kabelbindern zu erfolgen.
  • Die Plakate dürfen Verkehrszeichen nicht verdecken und nicht zu Verwechslungen mit diesen führen.
  • Laternen an der Trebbiner Straße in Mahlow dürfen nicht genutzt werden.

Dem Team Sicherheit und Ordnung liegen des weiteren Anzeigen für Lautsprecherfahrten vor. Deshalb sind auch diesbzgl. die wichtigsten Aspekte im Folgenden zusammengefasst:

  • Der Einsatz von Lautsprechern darf nur zum Zwecke der Wahlwerbung und nur innerhalb einer Zeit von sechs Wochen vor dem Wahltag, jedoch nicht mehr am Wahltag selbst betrieben werden – demzufolge vom 14. April bis 25. Mai 2019 stattfinden.
  • Lautsprecher dürfen nicht zur Gefährdung des Straßenverkehrs führen; ihr Einsatz hat also auf verkehrsreichen Straßen und an Verkehrsknotenpunkten zu unterbleiben.
  • Fahrten unter Benutzung von Lautsprechern dürfen ebenfalls nicht in Wohngebieten zwischen 20 Uhr bis Uhr und 13 Uhr bis 15 Uhr erfolgen und haben in der Nähe von Krankenhäusern, Pflege- und Altersheimen u. ä. Einrichtungen ganz zu unterbleiben.

Rechtsgrundlage ist die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 18. November 2015 Lautsprecher- und Plakatwerbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Land Brandenburg.

 

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