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Ortsteil Mahlow
29.05.2020

Illegale Müllentsorgung: Neuer Bußgeldkatalog – Geldstrafen teilweise verzehnfacht

Müllsäcke im Wald, Elektroschrott in der Natur, Gewerbeabfall am Wegesrand. Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz teilt mit, dass wilde Ablagerungen größerer Mengen auch gewerblicher Abfälle in Brandenburgs Landschaft zugenommen haben. Mit dem am 7. Mai in Kraft getretenen Bußgeldkatalog versucht das Umweltministerium dagegen anzugehen. Ab sofort können Verstöße gegen die durch das Abfall- und Immissionsschutzrecht geschützten Umweltgüter konsequent verfolgt werden.

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Illegale Müllentsorgung kann die Verursacher künftig teuer zu stehen kommen © Landkreis Teltow-Fläming

Zu den in jüngster Zeit vermehrt beobachteten wild entsorgten Gegenständen gehören nicht nur Plastiktüten oder -flaschen, sondern auch Gartenabfälle, Kühlschränke oder Bauabfälle. Dies zieht hohe Personal- und Kostenaufwendungen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgern, aber auch bei Forst-, Straßen- und Wasserbehörden nach sich. Allein im Jahr 2018 verzeichneten die Entsorgungsträger 5.527 Tonnen herrenlose Abfälle, die von ihnen – und auf Kosten der Gesamtheit aller Gebührenzahler – entsorgt werden mussten.

Außerdem kann wilder Müll Boden, Grundwasser und Tiere beeinträchtigen beziehungsweise schaden. Solchen Verstößen soll mit erhöhten Bußgeldern entgegengewirkt werden. In den Jahren 2015 bis 2018 haben sich diese Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger von 1,7 Millionen Euro auf knapp 2 Millionen Euro erhöht.

Das Umweltministerium mahnt in diesem Zusammenhang zur Vorsicht ist auch bei Abbrucharbeiten zu Dumpingpreisen – dies geschieht häufig auf Kosten legaler Abfallentsorgungswege. Wenn für die Entrümpelung und bei Abbruchvorhaben Spezialisten einbezogen werden, sollten sich Bürgerinnen und Bürger zur Sicherheit einen Entsorgungsbeleg geben lassen.

Hintergrund zum Bußgeldkatalog

Ein Bußgeldkatalog unterstützt die zuständigen Behörden bei der Ermittlung einer für die Verstöße gegen die jeweiligen Umweltvorschriften angemessenen Höhe des Bußgeldes. Der Bußgeldkatalog enthält dabei einen Bußgeldrahmen. Für Regelfälle kann ein Bußgeld im mittleren Bereich angesetzt werden, Ober- und Untergrenze der Spannen erlauben es, Einzelfallumstände zu berücksichtigen, wie das Ausmaß der Umweltbeeinträchtigung.

Einige Beispiele illustrieren den erhöhten Bußgeldrahmen für illegale Abfallentsorgungen:

  • Für die unerlaubte Entsorgung von über 5 Kubikmeter Bau- und Abbruchabfällen wird der mittlere Wert des Bußgelds vervierfacht und beträgt 5.500 Euro, die Obergrenze des Bußgeldrahmens wird auf bis zu 10.000 Euro angehoben.
  • Beim illegalen Ablagern von Elektrogeräten wie Waschmaschinen wird der mittlere Wert des Bußgelds auf 4.000 Euro angehoben und damit mehr als verzehnfacht, der obere Wert des Bußgeldrahmens liegt sogar bei bis zu 8.000 Euro.

Der erhöhte Bußgeldrahmen verdeutlicht neben der Schwere der Delikte, dass sich illegales Abfallentsorgen nicht lohnt: Neben den Entsorgungskosten müssen die Betreffenden dann auch noch hohe Bußgelder bezahlen.

Auch im Bereich des Immissionsschutzes wurde der Bußgeldkatalog aktualisiert, gestrafft und der Bußgeldrahmen erheblich angehoben. Dies kann neben Gewerbetreibenden auch Privatpersonen treffen. Mit einem Bußgeld von bis zu 4.000 Euro kann das unerlaubte Abbrennen von Feuerwerken geahndet werden. Der mittlere Wert des Bußgeldes wird damit verzehnfacht.

Hinweise erwünscht

Den Verursachern von illegalen Abfallablagerungen gehen im Umweltamt Teltow-Fläming zwei Beschäftigte auf die Spur. Ihre Ermittlungsarbeit fußt oftmals auf den wertvollen und ausdrücklich erwünschten Hinweisen von Augenzeugen und aufmerksamen Bürgerinnen und Bürgern.

Hinweise zu illegal entsorgten Abfällen an 03371 608-2409 oder per E-Mail an umweltamt@teltow-flaeming.de
 

 

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