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Ortsteil Mahlow
24.07.2020

BER-Flugrouten: Außerplanmäßige Sitzung der Gemeindevertretung zum festgesetzten Geradeausflug über Mahlow

In ihrer am 23. Juli 2020 anberaumten, außerplanmäßigen Sitzung beschloss die Gemeindevertretung, keinen erneuten Klageweg gegen die direkten Geradeausstarts über den Ortsteil Mahlow in den Tagesrandzeiten (von 22 bis 23 Uhr und von 5 bis 6 Uhr) anzustrengen.

Vorausgegangen war die überraschende Festsetzung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung, den Geradeausstart von der Nordbahn des BER in westliche Richtung auch zwischen 22 und 6 Uhr durchzuführen.

Bereits am 19. September 2013 erwirkte die Gemeinde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg eine geänderte Festsetzung der Abflugrouten von der BER-Nordbahn. Am 28. Mai 2015 entschied die Gemeindevertretung die Abflugvariante 4 zu fordern, das heißt, die zwischen 22 und 6 Uhr von der Nordbahn in Westrichtung startenden Flugzeuge über den weniger dicht besiedelten Mahlower Norden zu führen. Dadurch würde eine Entlastung einer erheblichen Anzahl von Betroffenen im Bereich des unzumutbaren Fluglärms erreicht. Die Menge der generell vom Fluglärm Betroffenen würde durch die Nordumfliegung jedoch steigen. Eine schwierige Abwägung.

Knapp fiel deshalb auch die Abstimmung der Gemeindevertreter aus. Die Rechtsanwaltskanzlei SIEBECK HOFMANN VOßEN, vertreten durch den Rechtsanwalt Herrn Hofmann, gab zu Beginn des Tagesordnungspunktes eine geschichtliche sowie rechtliche Einschätzung bezüglich eines möglichen Klageweges. Anschließend folgte eine rege Diskussion für oder gegen eine Klage.

Letztlich wurde die Beschlussfassung für die Erhebung einer Klage gegen das Bundesamt für Flugsicherung auf Feststellung des OVG-Urteils vom 19.09.2013 mit

Ja: 10 / Nein: 12 / Enthaltung: 1

abgelehnt.

Alle anwesenden Gemeindevertreter waren sich jedoch einig, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde die Einhaltung des Nachflugverbots in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr mehr geholfen hätte.

 

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