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Ortsteil Mahlow
20.12.2018

Auslegung von Planunterlagen für "L401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen"

Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für das Vorhaben "L 401 in der Ortsdurchfahrt Zeuthen im Abschnitt 030, km 0,346 bis km 2,603 (NK 3647024) und Abschnitt 040, km 0,000 bis km, 0,040; Bau-km 0 + 000,0000 bis Bau-km 2 + 314, einschließlich landschaftspflegerischer Begleitmaßnahmen

Der Landesbetrieb Straßenwesen des Landes Brandenburg hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 38 BbgStrG, § 73 VwVfG und § 1 VwVfGBbg beantragt.

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG in der aktuellen Fassung, zum Zeitpunkt der Einreichung des Planes am 26. Januar 2017 gemäß § 3a UVPG).

Der Plan lag bereits vom 6. Juni bis 5. Juli 2017 zur Einsichtnahme aus. Der Vorhabenträger hat den Plan geändert. Die Änderungen betreffen u.a. Anpassungen bei Zufahrten, Einmündungen, wassertechnischen Anlagen, Ergänzungen der Erläuterungen zum Variantenvergleich, landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen und die entsprechenden Anpassungen in der gesamten Planunterlage, u.a. in den Grunderwerbsunterlagen. Es entfallen die Betroffenheiten in der Stadt Zossen. Entsprechend neu hinzugekommen sind Betroffenheiten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (externe LBP-Maßnahme).

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Zeuthen, Eichwalde, Rietzneuendorf-Staakow (Landkreis Dahme-Spreewald) und Blankenfelde-Mahlow (Landkreis Teltow-Fläming) beansprucht.

Sowohl der ursprüngliche Plan als auch die Planänderungen (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegen in der Zeit vom 7. Januar bis 6. Februar 2019 während der Dienststunden

Montag von 9 bis 14 Uhr
Dienstag von 9 bis 16 Uhr
Mittwoch von 9 bis 14 Uhr
Donnerstag von 9 bis 19 Uhr
Freitag von 8 bis 13 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Bauamt, Ibsenstraße 71, 15831 Blankenfelde-Mahlow zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf www.LBV.Brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Laufende Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).

Folgende entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

  • Unterlage 1 Erläuterungsbericht
  • Unterlage 9 Landschaftspflegerische Maßnahmen (Maßnahmepläne, Maßnahmeverzeichnis, tabellarische Gegenüberstellung Eingriff-Kompensation)
  • Unterlage 17 Immissionstechnische Untersuchungen (Erläuterungen, schalltechnische Berechnungen, Ergebnisse lufthygienischer Untersuchungen)
  • Unterlage 18 Wassertechnische Untersuchungen (Erläuterungen, Berechnungsgrundlagen, Hydraulische Nachweise, Anlagen)
  • Unterlage 19 Umweltfachliche Untersuchungen (Landschaftspflegerische Begleitplanung mit integrierter artenschutzfachlichen Betrachtung, Bestands- und Konfliktpläne, Waldbilanz, Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie).

Hinweise:

  1. Jeder kann bis spätestens 1 Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 6. März 2019 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21 - Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2105, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder bei der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Bauamt, Ibsenstraße 71, 15831 Blankenfelde-Mahlow Einwendungen gegen den geänderten Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2105-31103/0401/002 erheben. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
  2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß ihrer Beeinträchtigungen erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 39 Abs. 3 BbgStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahme der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 39 Abs. 1b, 3 BbgStrG i. V. m. § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  3. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG.
  4. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert, der zu gegebener Zeit noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
    Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 39 Abs. 2 BbgStrG).
  5. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
  6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  7. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  8. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 BbgStrG und die Veränderungssperre nach § 40 BbgStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 40 Abs. 5 BbgStrG).
  9. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemäß § 27a VwVfG zugänglich.
  10. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, - dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten ist,
    - dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
    - dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen.
  11. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
    Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Der Landesbetrieb Straßenwesen und dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die erneute Erhebung von Einwendungen gegen den ursprünglichen Plan nicht erforderlich ist. Die bereits auf Grund der ersten Auslegung im Jahr 2017 erhobenen Einwendungen bleiben – soweit Sie nicht ausdrücklich zurückgezogen werden – vollumfänglich Gegenstand des Verfahrens.

gez.
Ortwin Baier
Bürgermeister

Amtsblatt 16-2018 (PDF, 1 MB, Erscheinungsdatum: 20. Dezember)

 

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